Als Kommunalpolitiker der SPD stehe ich für eine Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns im Jahr 2015 war eine Errungenschaft, auf die wir Sozialdemokrat:innen mit Recht stolz sein können. Nach jahrelangem Einsatz haben wir endlich eine Untergrenze eingeführt, die für mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt sorgt. Nun, im Jahr 2025, liegt der Mindestlohn bei 12,82 Euro – ein Erfolg, den wir als SPD maßgeblich erkämpft haben. Doch gerade in meiner Arbeit vor Ort sehe ich: Dieser Fortschritt reicht nicht aus, um allen Menschen ein würdiges Leben zu ermöglichen.
Die soziale Realität zeigt uns, dass wir weiterkämpfen müssen – für höhere Löhne, mehr Gerechtigkeit und einen Mindestlohn, der wirklich existenzsichernd ist.
Die Einführung des Mindestlohns: Ein sozialdemokratisches Kernanliegen
Die Idee des gesetzlichen Mindestlohns war nie nur ein technisches Instrument. Es ging immer um Respekt und Anerkennung für die Leistung derjenigen, die tagtäglich hart arbeiten, oft in Berufen, die unsere Gesellschaft am Laufen halten. Ob in der Pflege, im Einzelhandel oder in der Gastronomie – Millionen Menschen verdanken dem Mindestlohn bessere Lebensbedingungen. Als ich 2015 im Kreistag war, erlebte ich hautnah, wie stark der Mindestlohn auch in unserer Region das Leben vieler Menschen positiv beeinflusst hat.
Warum war der Mindestlohn so wichtig?
- Vor 2015 arbeiteten viele Menschen zu Dumpinglöhnen von 5 oder 6 Euro pro Stunde.
- Besonders Frauen und geringfügig Beschäftigte wurden in prekären Verhältnissen gehalten.
- Der Mindestlohn hat klare Regeln geschaffen und Lohnausbeutung eingedämmt.
Der Mindestlohn war und ist ein zentraler Schritt in Richtung soziale Gerechtigkeit. Aber die Arbeit war damit noch lange nicht getan – und das spüren wir Kommunalpolitiker:innen ganz besonders.
12,82 Euro in 2025: Ein Fortschritt mit Grenzen
Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12,82 Euro Anfang 2025 ist ein weiterer Schritt nach vorne. Sie zeigt, dass wir als SPD hart dafür arbeiten, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können. Doch die Realität in unseren Kommunen – auch hier in Paderborn – zeigt, dass viele Familien und Alleinerziehende trotz Mindestlohn weiterhin kämpfen müssen.
Die Herausforderungen vor Ort:
- Lebenshaltungskosten steigen schneller als Löhne: Besonders in Städten wie Paderborn wachsen die Miet- und Energiekosten schneller als die Löhne. Die Erhöhung auf 12,82 Euro gleicht diese Entwicklung nicht aus.
- Armut trotz Arbeit: Viele Mindestlohnempfänger:innen arbeiten in Teilzeit oder in Branchen, in denen Überstunden nicht ausreichend bezahlt werden. Sie sind weiterhin auf staatliche Unterstützung angewiesen.
- Regionale Unterschiede: Während der Mindestlohn in manchen ländlichen Regionen einen deutlichen Unterschied macht, reicht er in wirtschaftsstarken Städten oft nicht einmal für die Grundsicherung.
Diese Entwicklungen zeigen deutlich: Der Mindestlohn ist notwendig, aber er allein kann die Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft nicht beseitigen.
Unsere Aufgaben als SPD: Für Gerechtigkeit kämpfen
Als Sozialdemokrat weiß ich: Unser Kampf für faire Löhne hört nicht mit dem Mindestlohn auf. Gerade vor Ort sehen wir, welche Stellschrauben noch gedreht werden müssen, um den Menschen wirklich zu helfen.
Drei konkrete Forderungen für die Zukunft:
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Ein Mindestlohn, der existenzsichernd ist
Die aktuelle Höhe von 12,82 Euro reicht nicht aus. Studien zeigen, dass ein existenzsichernder Mindestlohn in Deutschland bei mindestens 14 bis 15 Euro liegen müsste. Dies ist keine abstrakte Zahl, sondern die Grundlage für ein Leben ohne Angst vor Armut. -
Stärkere Tarifbindung
Es reicht nicht, nur den Mindestlohn anzupassen. Wir müssen sicherstellen, dass Tarifverträge wieder zur Norm werden – auch in Branchen, die aktuell weit davon entfernt sind. Tarifverträge garantieren faire Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und sorgen langfristig für Stabilität. -
Schärfere Kontrollen
Auch zehn Jahre nach Einführung des Mindestlohns gibt es immer noch Unternehmen, die die Regelungen umgehen. Besonders in Branchen wie der Logistik oder der Landwirtschaft kommt es immer wieder zu Lohndumping. Hier brauchen wir konsequente Kontrollen und härtere Strafen für Verstöße.
Warum das Thema auch in den Kommunen wichtig ist
Auf kommunaler Ebene spüren wir die Auswirkungen von Niedriglöhnen besonders deutlich. Viele Menschen, die von ihrem Lohn nicht leben können, wenden sich an Beratungsstellen oder sind auf zusätzliche Unterstützung wie Wohngeld angewiesen. Das belastet nicht nur die Betroffenen, sondern auch die Kommunen.
Ein fairer und existenzsichernder Mindestlohn würde die kommunalen Sozialausgaben langfristig senken und den Menschen wieder mehr Eigenständigkeit ermöglichen.
Ein sozialdemokratisches Projekt, das weitergehen muss
Die Einführung des Mindestlohns war ein historischer Erfolg der SPD. Aber unser Ziel war nie nur ein gesetzlicher Mindestlohn – unser Ziel war und ist ein Arbeitsmarkt, der den Menschen Würde, Respekt und Sicherheit bietet. Dafür müssen wir weiterkämpfen, auf Bundesebene, in den Ländern und hier vor Ort in unseren Städten und Gemeinden.
Der Mindestlohn von 12,82 Euro im Jahr 2025 zeigt, dass wir als SPD Schritt für Schritt Fortschritte machen. Doch unsere Arbeit ist noch lange nicht getan. Ich bin überzeugt: Gemeinsam können wir für eine Gesellschaft sorgen, in der alle Menschen von ihrer Arbeit leben können – fair, gerecht und ohne Angst vor der Zukunft.
Denn dafür stehen wir als Sozialdemokrat:innen – gestern, heute und morgen.
