Viele sind auf die Aktion von CDU und FDP reingefallen…. Fakt ist: Die Straßenausbaubeiträge sollen nach dem Antrag von schwarz-gelb nämlich NICHT abgeschafft werden. Vielmehr soll in einem bestehenden und komplizierten Verfahren nur der Fördertopf von 50 auf 100 Prozent erhöht werden.
Die Kommunen müssten weiterhin in einem hoch bürokratischen Verfahren die Anliegerbeiträge bestimmen, um dann einen 100-prozentigen Zuschuss zu beantragen. Und was ist eigentlich, wenn der Fördertopf leer ist?? Der übrigens jedes Jahr neu beschlossen werden muss…
Die NRWSPD hat dazu im Plenum einen Antrag zur kompletten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erneut zur Abstimmung vorgelegt. Konsequent wäre es, wenn CDU und FDP zustimmen würden…..
Wir wollen, die Beiträge JETZT abschaffen und damit:
✔️ Kein Pseudo-Förderprogramm
✔️ Keine Bürokratie
✔️ Keine Verschiebung auf irgendwann nach der Landtagswahl
✔️ Keine Rechtsunsicherheit
#thomaskutschaty
#rogervoigtlaender
#wirsindsüdstadt
#spdpaderborn
#dasmorgengewinnen
