Die aktuelle politische Blockade in Paderborn wirft Fragen auf, die weit über den städtischen Haushalt hinausgehen. Wie kann eine Stadt wie unsere ihre Zukunft sichern, wenn Dialog und Kompromisse scheitern? Die CDU, als stärkste Fraktion, trägt eine besondere Verantwortung – doch was passiert, wenn diese nicht wahrgenommen wird?
Paderborns Zukunftsquartier: Ein Schlüsselprojekt mit internationaler Strahlkraft
Die Driburger Straße steht sinnbildlich für das, was Paderborn erreichen könnte. Hier soll ein innovatives Zukunftsquartier entstehen, das Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur vereint. Ein Projekt, das nicht nur unsere Region stärkt, sondern internationale Aufmerksamkeit generieren kann. Doch solche Projekte brauchen Planung und Finanzierung.
Die SPD fordert deshalb eine Entwicklungsgesellschaft, die diesen Prozess gezielt vorantreibt. Ohne diese Weichenstellung droht Stillstand – und den kann sich Paderborn nicht leisten.
Faire Steuerpolitik: Nicht immer nur die Bürger belasten
Steuerpolitik ist ein sensibles Thema, aber unverzichtbar für eine gerechte Verteilung der Lasten. Die SPD hat klargemacht: Einseitige Kürzungen sind keine Lösung. Stattdessen müssen auch die Einnahmeseiten in den Fokus rücken. Besonders im Hinblick auf die geplanten Änderungen der Grundsteuer B, die viele Mieter und Eigenheimbesitzer stark belasten werden.
Warum also nicht die Gewerbesteuer moderat erhöhen? Seit 2019 ist der Hebesatz unverändert, obwohl die Kosten für städtische Angebote steigen. Gleichzeitig profitieren Gewerbetreibende von sinkenden Grundsteuern. Eine gerechte Anpassung der Gewerbesteuer könnte hier helfen, die finanziellen Herausforderungen der Stadt zu bewältigen – ohne allein die Bürgerinnen und Bürger zu belasten.
Verantwortung übernehmen: Paderborn braucht Dialog statt Stillstand
Ohne Dialog gibt es keine Lösungen – diese einfache Wahrheit scheint aktuell in den politischen Debatten verloren zu gehen. Die CDU blockiert und verweigert ernsthafte Verhandlungen. Doch Paderborn kann es sich nicht leisten, dass die größte Fraktion der Stadt ihrer Verantwortung nicht nachkommt.
Die Herausforderungen sind groß, aber lösbar. Die SPD hat gezeigt, dass sie bereit ist, konstruktiv zu arbeiten. Jetzt muss auch die CDU ihrer politischen Verantwortung gerecht werden.
Was steht auf dem Spiel?
Die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger, die wirtschaftliche Entwicklung und die Zukunft unserer Stadt – all das hängt von mutigen Entscheidungen ab. Paderborn darf nicht in der Gegenwart verharren, sondern muss aktiv seine Zukunft gestalten. Das erfordert Mut, Dialog und eine Politik, die gemeinsam nach Lösungen sucht.
Fazit: Gemeinsam für Paderborns Zukunft
Paderborn braucht eine Politik des Miteinanders. Ohne Verhandlungen gibt es keine Lösungen, ohne Kompromisse keine Fortschritte. Es ist an der Zeit, dass wir uns daran erinnern und die politischen Debatten in unserer Stadt wieder auf die Zukunft ausrichten – für uns, für unsere Kinder und für eine Stadt, die Chancen für alle bietet.
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